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Email der ADD vom 21.10.2011 an alle Ordnungsämter in RLP:


Sehr geehrte Damen und Herren,


aufgrund vieler Diskussionen und Unsicherheiten bei der Übernahme von Listenhunden nach § 1 Abs. 2 LHundG
aus Tierheimen anderer Bundesländer durch rheinland-pfälzische Bürger wurde der nachfolgende Leitfaden erarbeitet.
Dieser wurde auch mit dem zuständigen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Mainz abgestimmt.
Anbei werden Ihnen folgende Punkten anhand gegeben:

1. Der Halter muss schon Erfahrungen mit einem Listenhund haben (sachkundig sein) und es dürfen auch bei seiner bisherigen Hundehaltung keine Verstöße nach LHundG bekannt geworden sein. Die entsprechenden Nachweise
(Bestätigung der für ihn bisher zuständigen Ordnungsbehörde) hat der Antragsteller der zuständigen
rheinland-pfälzischen Ordnungsbehörde vorzulegen. Die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 3 LHundG
ist auf jeden Fall durchzuführen.

2. Die örtliche Ordnungsbehörde in Rheinland-Pfalz fragt in solchen Fällen generell bei dem Ordnungsamt
des anderen Bundeslands nach, warum der Hund im Tierheim aufgenommen wurde und ob Erkenntnisse vorliegen,
die auf eine besondere Verhaltensauffälligkeit des Hundes schließen lassen. Kann die Ordnungsbehörde hierzu
keine Aussage abgeben, ist der Hund zu dieser Frage durch eine amtliche Tierärztin oder eine amtlichen Tierarzt
auf Kosten des Antragstellers zu begutachten. Bei Welpen erfolgt diese Überprüfung spätestens mit Vollendung des
12. Monats. Das Gutachten ist der zuständigen Ordnungsbehörde in Rheinland-Pfalz vorzulegen.
Damit soll vermieden werden, dass verhaltensauffällige Hunde hier eine Erlaubnis erhalten und das Gefahrenpotential
in Rheinland-Pfalz ansteigt (Diese Vorprüfung ergibt sich auch aus dem Beschluss des VG Neustadt a.d.W.
vom 22.12.2008, Az.: 5 L 1418/08.NW.) Eine Nachfrage beim abgebenden Tierheim reicht nicht aus.

3. Das abgebende Tierheim im anderen Bundesland verpflichtet sich in dem Abgabevertrag, den Hund bei Problemen
in einem Zeitraum von 12 Monate ab Abgabe zurückzunehmen. Damit ist auch gewährleistet,
dass dem Steuerzahler in Rheinland-Pfalz die Kosten für diese Hunde im Falle deren Rückgabe nicht aufgebürdet werden.

Vorrangig sollte jedoch immer wieder auf unsere Listenhunde in den Tierheimen in Rheinland-Pfalz verwiesen werden.
Durch die verstärkte Anzahl von illegaler Haltung und die dadurch erforderliche Sicherstellung sind auch immer
wieder Hunde jüngerer Jahrgänge vorhanden. Die Nachfrage kann durch das Ordnungsamt oder den Interessent
bei der ADD erfolgen, da diese Hunde hier in der landesweiten Chipkennzeichnungsdatei gelistet sind.

Mit diesem Leitfaden ist sowohl der Gefahrenabwehr als auch dem Tierschutz Rechnung getragen.
Daher gehe ich davon aus, dass die Verfahrensweise einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Bernhard Kuhn
Abteilung 2 - Kommunales, Hoheitliche Aufgaben und Soziales Referat 23 - Ordnungswesen,
Hoheitsangelegenheiten und Lohnstelle ausländische Streitkräfte

AUFSICHTS- UND DIENSTLEISTUNGSDIREKTION

Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier

Kleine Anmerkung:

Dies ist ein Leitfaden der ADD in Trier / Hr. Kuhn an alle Ordnungsämter in RLP
und daher nicht im offiziellen Landeshundegesetz zu finden.
Dieses Problem betrifft vor allen Dingen Neu-Listenhundbesitzer, die nach diesem Leitfaden
eigentlich nur einen RLP-Tierheim-Hund aufnehmen dürften und keinen Tierheimhund von "außerhalb".

Deshalb als kleiner Tipp von unserer Seite:
Sollte das zuständige Ordnungsamt Probleme bei der Anmeldung eines Listenhundes machen,
weil der Hund nicht aus einem RLP-Tierheim kommt, sondern womöglich z. Bsp. aus Hessen,
Baden Württemberg oder Berlin, so gibt es die Möglichkeit einen Anwalt zu konsultieren
und dieses Problem über ihn regeln zu lassen.

Ein Fachanwalt für Tierschutz und Listenhunde ist z. Bsp. Rechtsanwalt Lars Jürgen Weidemann:

http://www.rae-swl.de/hauptseite.html


oder hier unter dem 2. Vorsitzenden zu finden:

http://www.hund-und-halter.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6&Itemid=105


Wichtig:

Die Anschaffung eines Hundes von Privat und die Anschaffung eines Hundes
von einem Züchter bleibt in RLP weiterhin verboten !!!!!!!!!!!!!